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Markus Luthe,
Dipl.-Volkswirt / Hauptgeschäftsführer
Hotelverband Deutschland (IHA)

23.01.2013


Matratzen-Mauten und ihre Mutanten


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Blog von Markus Luthe zu Bettensteuern


Die Serie gerichtlicher Klatschen für kommunale Bettensteuern hat heute ihre Fortsetzung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gefunden. Die Richter kassierten letztinstanzlich die diesbezügliche "Pionierleistung" der Stadt Köln aus dem Jahr 2010 als verfassungswidrig, nichtig und rückwirkend auch nicht heilbar.
 
Das Urteil des OVG Münster steht in stringenter Linie des vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Urteilstenors, der nicht nur geschäftlich veranlasste Übernachtungen generell vor kommunaler Aufwandbesteuerung schützt, sondern auch hohe Hürden an den Regelungsgehalt entsprechender Satzungen für Privatreisende vorgegeben hat. Die Bundesrichter hatten umfängliche Mitwirkungspflichten der Hoteliers als unzumutbar eingestuft.
 
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte danach auch die Umkehr der Beweislast zu Lasten des Hoteliers in der Dortmunder Bettensteuersatzung, die von Anfang an nur auf Privatreisende zielte, außer Kraft gesetzt. Spätestens aber nach dem jüngsten Einschreiten gleich mehrerer Landesdatenschutzbeauftragter hätte es allen kommunalen Kämmerern dämmern dürfen, das Kassieren von Matratzen-Mauten vom städtischen Spielplan besser freiwillig abzusetzen.
 
Und wie reagiert der Rat der Stadt Köln auf das sich seit langem abzeichnende gerichtliche Debakel? Getreu dem Motto „Die Kölner Kulturförderabgabe ist tot, es levve de kölsche Aat“ wurden nach Dortmunder Vorbild in der Bettensteuersatzung die Geschäftsreisenden fix ausgenommen und alles andere für weiter gut befunden. Nun steht die Stadt Köln vor weiteren juristischen Niederlagen auch ihrer neuen, seit 2013 not-operierten Kulturförderabgabe und einem selbst verschuldeten Scherbenhaufen ihrer Kommunalfinanzen. Gegen jedwede politische und juristische Beratung hatte die Stadt Köln die „Kulturförderabgabe“ durchgesetzt und durch eine zufällige Wendung der Personalkonstellation auch vom Land NRW genehmigt bekommen.
 
Die nur theoretisch in die Stadtkasse fließenden mehr als 30 Millionen Euro aus der „Kulturförderabgabe“ der Jahre 2010 – 2012 hat die Stadt Köln inzwischen längst ausgegeben. Zu allem sonstigen Ärgernis faselten die Stadtoberen dabei ebenso fahrlässig wie faktenfrei auch noch von „kommunaler Notwehr“ und manövrierten die Stadt so an den Abgrund kommunaler Selbstverwaltung. Jetzt ist man also einen Schritt weiter.
 
Eine Reihe von Städten in Deutschland hat hieraus bereits die richtigen Konsequenzen gezogen und Bettensteuer-Planspiele – mehr oder weniger einsichtig – wieder ad acta gelegt, darunter Aachen, Darmstadt, Frankfurt, Mainz, Osnabrück, Suhl und Wuppertal. Andere, wie Berlin, Bremen, Erfurt, Hamburg oder Oldenburg, wollen mit zum „Bürokratiegespenst“ mutierten Matratzen-Mauten unbedingt weiter deutsche Rechtsgeschichte schreiben und ihre kommunalen Haushalte unter richterlichen Vorbehalt stellen…
 
Ich habe jedenfalls jedes Verständnis, wenn die vor Gericht obsiegenden Hoteliers gegenüber „bösgläubigen“ Stadtoberen auch Schadenersatzforderungen geltend machen.


Markus Luthe am 23.01.2013




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Kommentare zu diesem Blogeintrag

 

Mittwoch, 23. Januar 2013 16:28
von Markus Luthe

Kommentar:

WDR: "In Köln bleibt man steuerstur"

http://www1.wdr.de/themen/wirtschaft/bettensteuer144.html



Donnerstag, 24. Januar 2013 09:38
von Markus Keller

Kommentar:

Das ist Good news für unseren Kampf gegen die Bettensteuer! Wir werden nicht locker lassen! Die Regierungen der Stadtstaaten Bremen und Hamburg können sich warm anziehen – am besten legen sie das Geld gut an, damit sie es mit Zinsen wieder an die Hotellerie zurückzahlen können! Das Formular, das Geschäftsreisende auszufüllen haben, wenn sie die 3 oder 4 Euro zurück haben wollen, ist eine Zumutung. Es grenzt an Methoden und Befragungen wie in den dunkelsten DDR-Zeiten! Ob das dem Datenschutzbeauftragten gefallen wird?!



Donnerstag, 24. Januar 2013 09:55
von Jens Diekmann

Kommentar:

Ich bin der Meinung, dass diese Steuer nicht nur datenschutzwidrig ist, sondern auch diskriminierend.
Da muss es doch genug Juristen, auch bei der IHA geben, die das beurteilen und auch dagegen angehen können.



Donnerstag, 24. Januar 2013 10:28
von Markus Luthe

Kommentar:

@ Jens Diekmann:
Lieber Herr Diekmann, ich stimme Ihnen bei "datenschutzwidrig" - wie die Landesdatenschutzbeauftragten aus NRW, Berlin oder Thüringen - sofort zu. Aber wo sehen Sie (nach AGG) Diskriminierungsaspekte jenseits der latenten Schlechterstellung ausländischer Gäste, die gewiss keines der ausschließlich in deutscher Sprache angebotenen Erstattungs-/Entlastungsformulare nutzen werden?
Herzliche Grüße,
Ihr
Markus Luthe



Donnerstag, 24. Januar 2013 12:07
von Reinhard Schümann

Kommentar:

Ein wenig Vertrauen in die Gäste und das Thema Bettensteuer ist noch lange nicht vom Tisch.
Ich habe selbst beste Erfahrungen mit der an der Ostsee üblichen Kurtaxe, über die sich auch niemand aufregt. In allen Fällen wurde mir ohne Beleg geglaubt, dass ich dienstlich unterwegs bin.
Und als Privatperson wehre ich mich nicht, eine im Rahmen bleibende Kulturförderabgabe von z.B. 1 EUR proTag zu entrichten. Kultur gehört zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen, an denen bei knappen Kassen zuerst der Rotstift angesetzt wird.



Donnerstag, 24. Januar 2013 13:07
von Olaf Dierich

Kommentar:

Herr Schümann, auch die Kurtaxe ist nach meiner Meinung eine Frechheit. Die Urlauber kommen in einen Urlaubsort, um dort ihr Geld auszugeben. Sie mieten Zimmer, sie gehen essen, sie kaufen ein. Und aus lauter Dankbarkeit müssen Sie noch eine Art Eintrittsgeld bezahlen.
Und während in den Kurorten dem Gast einfach geglaubt werden darf, sind in Hamburg die Hotels dazu verpflichtet, bei jeder Übernachtung zu belegen, dass sie wirklich geschäftlich war. Das heißt, wir müssen für jeden Gast per extra Formular (oder anders) belegen können, dass die Reise geschäftlich war. Wenn man es richtig macht, bedeutet dieses einen Haufen Papier und sehr viel administrative Arbeit.
Ich habe selbst in einen Kurort gearbeitet und weiß, dass es da niemanden interessiert, ob auch wirklich jeder Übernachtungsgast richtig erfasst wird.
Bei der Kulturabgabe verhält sich das leider etwas anders.
Und warum müssen eigentlich nur die Hotels das Geld kassieren. Warum wird nicht auch in jedem Restaurant, im Zoo, im Miniaturwunderland, usw., kassiert? Da gehen schließlich die ganzen Tagestouristen hin. Warum sollten die nicht auch eine Steuer zahlen müssen? Die Nutzen ja auch die Kulturangebote. Das kann also kein Argument sein! Wo das Geld am Ende landet, wird sich noch zeigen. Wahrscheinlich in bei der Elbphilharmonie, wenn die 2020 für 800 Millionen fertiggestellt ist. Da reicht die Bettensteuer nicht mal mehr für die Zinsen.
P.S.: An die IHA: Wäre toll, wenn das Eingabefeld hier etwas größer wäre :-).



Donnerstag, 24. Januar 2013 13:51
von Markus Luthe

Kommentar:

@ Olaf Dierich:
Danke für Ihren Kommentar zur grundsätzlich fehlenden Zweckbindung dieser kommunalen Aufwandsteuer und ihren in jedem Fall ungerecht weil viel zu eng gefassten Adressatenkreis, lieber Herr Dierich! Die Format-Anregung zum Blog-Kommentar setzen wir schnellstmöglich um.
Ihr, Markus Luthe



Freitag, 25. Januar 2013 15:53
von Johannes Lohmeyer

Kommentar:

Die Stadt Dresden hat auch soeben eine Kurtaxe beschlossen, da sich diese gerichtlich angeblich besser durchsetzen lässt als Bettensteuern oder Kulturförderabgaben. Allerdings müssen dafür auch Benefits geboten werden, d.h. der Tourist muss irgendwelche Ermäßigungen in Museen, den ÖPNV, usw. bekommen. Von dem generierten Geld soll nicht etwa der Tourismus gefördert werden (sämtliche touristisch relevanten Kultureinrichtungen sind nicht in städtischer Trägerschaft), sondern man finanziert damit Pförtnerampeln...



Samstag, 26. Januar 2013 11:03
von jens diekmann

Kommentar:

Lieber Herr Luthe,
die Diskriminierung sehe ich darin, dass Gäste, die diese Formulare nicht ausfüllen können oder wollen, durch höhere Preise bestraft werden!
Damit werden sie nicht gleichgestellt, sondern schlechter behandelt. Ist das nicht vergleichbar mit falscher Hautfarbe oder falscher Religion?



Mittwoch, 30. Januar 2013 08:40
von Markus Luthe

Kommentar:

Kölner Doppelmoral: Die Stadt zahlt bis auf weiteres keine Rundfunkgebühr, weil sie den Bürgern nicht zumuten könne, "auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten":
http://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/stadt-koeln-zahlt-bis-auf-weiteres-keine-rundfunkgebuehr-id7536019.html
Fließt eine nicht "exakt emittelbare" Abgabe aber an die Stadt selbst wie die "Kulturförderabgabe", spielen solche nebensächlichen Erwägungen aber dann keine Rolle...




 
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