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Markus Luthe 2014
Markus Luthe,
Dipl.-Volkswirt / Hauptgeschäftsführer
Hotelverband Deutschland (IHA)

26.02.2017


Lex pedia


2


Blog von Markus Luthe zur Distribution


© Argophilia © Argophilia Weil Expedia einen Bildersturm gegen ein Mitgliedshotel wegen Nichteinhaltens der eingeforderten Ratenparität vom Zaun brach, klagte der Hotelverband Deutschland (IHA) vor dem Landgericht Köln gegen Expedia wegen „Dimmings“.

Einem Medienbericht durften wir schon am Donnerstag vorvergangener Woche die Information entnehmen, dass das Landgericht Köln unsere Klage abgewiesen habe. Exakt eine Woche später traf dann das Urteil bei uns ein, so dass wir dem prä-faktischen Spekulieren über die Entscheidungsgründe nun ein Ende setzen können.

Faktisch stellen wir fest, dass das Urteil in weiten Teilen unserer Position vollständig Recht gibt:

  • Die einseitige „Verzichtserklärung“ auf die weite Ratenparität von Expedia von Juli 2015 ist rechtlich ohne Belang.
     
  • Die verschiedenen Gruppenunternehmen von Expedia haften als „wirtschaftliche Einheit“ gemeinsam.
     
  • Das Landgericht Köln ist gar nicht erst auf die Idee gekommen, Bestpreisklauseln unter dem Blickwinkel der „notwendigen Nebenabrede“ zu prüfen.
     
  • Der relevante sachliche Markt betrifft ausschließlich Hotelportale in Deutschland und ist somit eng abzugrenzen.
     
  • Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung enger und weiter Bestpreisklauseln ist letztlich identisch.
     
  • Es ist von einer tatbestandlichen Wettbewerbsbeschränkung durch die Anwendung der engen Ratenparitätsforderung durch Expedia auszugehen.

 

Das Urteil des LG Köln vom 16. Februar 2017 (Az. 88 O (Kart) 17/16) lässt sich somit keineswegs als Freibrief für die Anwendung enger oder weiter Ratenparitätsklauseln auslegen!

Abgewiesen wurde unsere Klage letztlich nur, weil Expedia nach Feststellung der Kölner Richter einen Marktanteil in Deutschland von unter 30 Prozent habe und damit in den persönlichen Anwendungsbereich der Vertikal-GVO 330/2010 falle, so dass die Verwendung der Bestpreisklausel (derzeit noch) freigestellt sei. Mit anderen Worten: Expedia sei in den Augen des Gesetzes noch zu klein und niedlich, um wirklich wettbewerblichen Schaden anrichten zu können.

Angesichts der tatsächlichen Größenverhältnisse im Markt regen sich Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser gesetzlichen Regel: Das betroffene Mitgliedshotel ist ein inhabergeführtes, mittelständisches Hotel mit 72 Gästezimmern und der Opponent eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit einem Umsatz von 72 Mrd. US-$, einem Gewinn von 9 Mrd. US-$ und weltweit mehr als 20.000 Mitarbeitern. Und bei diesem Vergleich von David und Goliath genießt Expedia den „Welpenschutz“? Eine seltsame Lex pedia…

Immerhin muss Expedia auf der Hut sein: Falls und sobald die Unternehmensgruppe die Marktanteilsschwelle von 30 Prozent überschreitet und die Bestpreisklauseln beibehält, beginge Expedia eine vorsätzliche Kartellordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld in Höhe von 10 Prozent des Konzernumsatzes geahndet werden kann. Dass Expedia sich betreffend seiner eigenen Umsatzzahlen und Marktanteile während des gesamten Verfahrens äußerst bedeckt gehalten hat, scheint die Vermutung zu stützen, dass Expedia jedenfalls nicht mehr weit von der 30%-Schwelle entfernt ist. Die Compliance-Abteilung von Expedia dürfte sich nach dem Urteil jedenfalls nicht allzu entspannt zurückgelehnt haben.

Anders als das LG Köln glauben wir weiterhin nicht, dass Bestpreisklauseln von der Vertikal-GVO überhaupt erfasst sein können. Diesen Aspekt werden dann wohl auch höhere Gerichtsinstanzen abschließend klären müssen.


Markus Luthe am 26.02.2017




Kommentare zu diesem Blogeintrag

 

Mittwoch, 1. März 2017 10:04
von Hans-Jürgen Klesse

Kommentar:

Das erste Problem besteht darin, dass dieser Fall wieder mal zeigt, dass nationale Gesetze sich gegenüber multinationalen Unternehmen kaum durchsetzen lassen und dass nationale Branchen-Verbände daran absolut nichts werden ändern können. Das zweite Problem ist, dass jede Branche die Globalisierung anders erlebt und die eigenen dadurch verursachten Probleme für besonders existenziell hält. Das dritte Problem ist vielleicht das ernsteste: zu glauben, man habe einen Anspruch darauf, dass die beiden ersten von anderen gelöst werden können.



Mittwoch, 1. März 2017 10:09
von Markus Luthe
Hotelverband Deutschland (IHA)

Kommentar:

Danke für Ihren geschätzten Input, lieber Herr Klesse!!

ad 1.) Europäisches Wettbewerbsrecht ist hier einschlägig. Wir hatten daher beim LG Köln auch angeregt, die entscheidende Frage der Anwendbarkeit der Vertikal-GVO dem EuGH in Luxemburg zur Beantwortung vorzulegen.

ad 2.) Wir halten "unser" Problem für ein sehr zentrales der gesamten digitalen Welt: Es geht um zukunftsweisende Spielregeln für die Plattformökonomie. Und das betrifft früher oder später alle Branchen. Die Hotellerie offensichtlich früher.

ad 3.) Nein, wir glauben nicht, dass dieses Problem von anderen für uns gelöst wird. Deshalb krempeln wir die Ärmel hoch und stemmen uns mit unseren Mitteln in Berlin, Brüssel, Düsseldorf, Kiel oder eben Köln gegen das nur vermeintlich vorgegebene "Schicksal" - politisch und juristisch!

Mit herzlichen Grüßen

Markus Luthe




 
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