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Markus Luthe 2014
Markus Luthe,
Dipl.-Volkswirt / Hauptgeschäftsführer
Hotelverband Deutschland (IHA)

23.05.2016


Fott es, wat fott es?


4


Blog von Markus Luthe zu kommunalen Bettensteuern


Mit so viel Resonanz auf meinen Blog „Bockig von Amtswegen“ hatte die Stadt Köln dann wohl doch nicht gerechnet. Denn auf einmal geht es mit meinem renitenten Antrag auf Rückerstattung der „Kulturförderabgabe“ ganz schnell – oder auch wieder nicht. Aber der Reihe nach.

© Thomas Wolf / Wikimedia Commons © Thomas Wolf / Wikimedia Commons Nach dem kafkaesken Schreiben der Stadt Köln vom 19. April 2016 habe ich am 26. April dann eben als Privatperson einen Erstattungsantrag gestellt und eine von mir gestempelte und unterzeichnete Arbeitgeberbescheinigung über die „beruflich zwingende Erforderlichkeit meiner Beherbergung“ beigefügt. Am 18. Mai (Eingang bei mir zuhause am 21. Mai 2016; diesmal per Post und nicht per förmlicher Zustellung) wurde mein Erstattungsantrag 2454 nun positiv beschieden. Er sei vollständig und liege mit den erforderlichen Belegen vor. Nur die 6,45 Euro erhalte ich – noch – nicht zurück...

Das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln führt dazu aus: „Gemäß § 11 der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe der Stadt Köln vom 18.11.2014 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 16.12.2015 ist weitere Voraussetzung für die Erstattung der Kulturförderabgabe, dass die Kulturförderabgabe bestandskräftig an die Stadt Köln entrichtet wurde.“

Die Stadt Köln möchte wohl neben den Paragrafen der Bettensteuersatzung auch noch § 4 des Kölschen Jrundjesetzes zur Anwendung bringen: „Wat fott es, es fott!“

Immerhin will mir die Stadt Köln ersparen, nun meinerseits in regelmäßigen Abständen beim Kölner Hotel nachzufragen, ob das Haus erfolgreich Rechtsmittel gegen Bescheide zur Entrichtung der Kulturförderabgabe eingelegt hat. Man wolle den Betrag von 6,45 Euro unaufgefordert erstatten, sobald das Hotel seinerseits bestandskräftig an die Stadt gezahlt habe. Sieht also so aus, als erhielte ich noch weitere Korrespondenz aus der Domstadt.

In den Haushalt des Hotelverbandes stelle ich dann mal eine Forderung in Höhe von 6,45 Euro gegen den Mitarbeiter Luthe ein, denn schließlich hat der seine Reisekostenabrechnung schon vom Arbeitgeber erstattet bekommen. Oder ist doch die Stadt Köln der Forderungsadressat, die schließlich zu Unrecht diese Steuer eingetrieben und den Verbandshaushalt belastet hat…?


Markus Luthe am 23.05.2016




Kommentare zu diesem Blogeintrag

 

Montag, 23. Mai 2016 13:34
von Stefan Dinnendahl
IHA

Kommentar:

Dem echten Kölschen stellt sich da die Frage: Wat soll dä Quatsch?
Aber wenn ich dann mal erinnern darf: Der frühere Kämmerer der Stadt Köln und heutige Finanzminister der rot-grünen Regierung in NRW animiert die Städte und Gemeinden des Landes, sich ihr Geld zukünftig mit Bettensteuern am besten im Schlaf zu verdienen. Sich selber hat er gemeinsam mit dem NRW-Innenminister für die als "Kulturförderabgabe" getarnte Kölner Bettensteuer die noch ausstehende Genehmigung selbstverständlich erteilt, allerdings hat er das Haftungsrisiko rein vorsorglich bei der Stadt Köln belassenen. Seiner eigene Politkarriere hat es nicht geschadet. Und jetzt raten die Kölner mal, wo er geboren ist? Nein, es ist nicht Düsseldorf, aber es ist sehr nahe dran.

Alaaf und Helau!
Stefan Dinnendahl



Montag, 23. Mai 2016 14:44
von Rainer Birke
Hotel-Birke GmbH& CO KG

Kommentar:

Unglaublich!!!
Was sollen diese Gesetze und Verordnungen usw. wenn die Kosten der Durchführung höher sind als der Ertrag oder handelt es sich dabei um Arbeitsstellensicherung für Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst.



Montag, 23. Mai 2016 15:46
von Fritz G. Dreesen
Rheinhotel Dreesen Ringhotel Bonn

Kommentar:

Kenne mer nit - wolle mer nit - fott damit !!



Samstag, 18. Juni 2016 14:53
von Markus Luthe
Hotelverband Deutschland (IHA)

Kommentar:

Heute habe ich erneut Post aus Köln erhalten: Das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln hat den Antrag geprüft und erstattet den Betrag von 6,45 Euro!

Die Erstattung erfolgt allerdings überraschenderweise auf das Konto des Hotelverbandes... Bleibt die Frage, wozu ich dann den Antrag auf Erstattung als Privatperson stellen musste?

Alaaf!!




 
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