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Bettensteuer


Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschied in seinem Urteil vom 11. Juni 2012, dass die Satzungen der Städte Trier und Bingen am Rhein für die Erhebung so genannter Bettensteuern im vollen Umfang unwirksam sind. Der Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßt diese richtungsweisende Entscheidung.

Das BVerwG stellt in seiner Urteilsbegründung fest, dass die Erhebung von Bettensteuern auf dienstlich veranlasste Übernachtungen in jedem Fall rechtswidrig ist, auch dann, wenn die Übernachtung mit privaten Unternehmungen verknüpft wird. Das Gericht hat daher die entsprechenden Satzungen wegen Verstoß gegen Bundesrecht für unwirksam erklärt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) sieht mit der nun vorliegenden Urteilsbegründung kommunale Bettensteuern deutschlandweit faktisch vom Tisch.

Wenn die Kommunen zukünftig auf privat veranlasste Übernachtungen Bettensteuern erheben wollen, müssten sie nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts regeln, wie die beruflich veranlassten Übernachtungen von den privaten Übernachtungen zu unterscheiden sind. Die Regelungen müssten für die Betroffenen, also insbesondere für die Hoteliers und Gäste, hinreichend bestimmt und voraussehbar sein.

Zudem muss das Verfahren zur Erhebung von Bettensteuern so ausgestaltet sein, „dass es die gleichmäßige Umsetzung der steuerlichen Belastung – ohne unverhältnismäßige Mitwirkungsbeiträge der Steuerpflichtigen oder übermäßigen Ermittlungsaufwand der Behörde – in der regulären Besteuerungspraxis gewährleistet“. So steht es wörtlich im Urteil.

Standpunkt Hotelverband Deutschland (IHA)

Unter Respektierung dieser hohen Anforderungen lassen sich kommunale Bettensteuern in der Praxis auch für private Übernachtungen nicht mehr umsetzen. Solche umfänglichen Mitwirkungspflichten wären für den Hotelier unzumutbar und unterliefen datenschutzrechtliche Standards. Auch bliebe völlig offen, welche Nachweise, beispielsweise von Selbständigen oder Handelsreisenden, erbracht werden müssen. Bei einem uneinsichtigen Festhalten an den Bettensteuern von kommunaler Seite stehen jedenfalls weitere Rechtsunsicherheiten und entsprechend weitere Klagewellen zu befürchten.

Stand: März 2015 Stand: März 2015